Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 426 BGB, § 1374 Abs 1 BGB, § 1375 Abs 1 BGB, § 1379 BGB
  Zugewinnausgleich: Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten über einen vor Eheschließung abgeschlossenen Immobilienkredit im Anfangsvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 1378 Abs. 1
  Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zugewinnausgleich und der Freistellungsanspruch bezüglich der Kreditverbindlichkeit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anfangsvermögen bei gesamtschuldnerisch aufgenommenem Darlehen für im Alleineigentum stehendes Familienheim

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1382
• FamRZ 2018, 1737

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

  Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  aa) Zwar trifft es zu, dass auch Zuwendungen vor der Eheschließung wie hier unter Verlobten oder im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können (BGH, FamRZ 1992, 160 sowie FamRZ 2012, 1789; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1675; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404).

  Ob und inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten oder noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen ab (BGH, FamRZ 2012, 1789 Rn. 25, 26).

• BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90

  Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Die Haftungsmitübernahme an sich durch den Antragsteller kann im Falle des Scheiterns der Ehe keine Ansprüche wie z.B. bei der vorehelichen Zuwendung von Geld oder bei dem vorehelichen Erbringen von Arbeitsleistungen (vgl. BGH, FamRZ 1992, 160; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404) nach den auch auf Verlobte oder nichteheliche Partner übertragbaren Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auslösen, weil es sich mangels Übertragung von Vermögenssubstanz um keine Zuwendung handelt.

  aa) Zwar trifft es zu, dass auch Zuwendungen vor der Eheschließung wie hier unter Verlobten oder im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können (BGH, FamRZ 1992, 160 sowie FamRZ 2012, 1789; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1675; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404).

• OLG Köln, 18.01.2002 - 19 U 56/01

  Familienrecht-Zugewinnausgleich: Schenkungen vor Eheschließung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Die Haftungsmitübernahme an sich durch den Antragsteller kann im Falle des Scheiterns der Ehe keine Ansprüche wie z.B. bei der vorehelichen Zuwendung von Geld oder bei dem vorehelichen Erbringen von Arbeitsleistungen (vgl. BGH, FamRZ 1992, 160; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404) nach den auch auf Verlobte oder nichteheliche Partner übertragbaren Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auslösen, weil es sich mangels Übertragung von Vermögenssubstanz um keine Zuwendung handelt.

  aa) Zwar trifft es zu, dass auch Zuwendungen vor der Eheschließung wie hier unter Verlobten oder im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können (BGH, FamRZ 1992, 160 sowie FamRZ 2012, 1789; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1675; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404).

 
• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Bamberg darauf, dass der Bundesgerichtshof eine solche retrospektive Bewertung des Anfangsvermögens unter dem Gesichtspunkt des Scheiterns der Ehe zur Vermeidung grob unbilliger Ergebnisse bereits bei der Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe angenommen hat (BGH, FamRZ 2010, 958 Rn. 39, 41, 42 und FamRZ 2010, 1626 Rn. 20, 22, 23).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Bamberg darauf, dass der Bundesgerichtshof eine solche retrospektive Bewertung des Anfangsvermögens unter dem Gesichtspunkt des Scheiterns der Ehe zur Vermeidung grob unbilliger Ergebnisse bereits bei der Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe angenommen hat (BGH, FamRZ 2010, 958 Rn. 39, 41, 42 und FamRZ 2010, 1626 Rn. 20, 22, 23).
• BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84

  Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Die Bewertung dieses Sachverhaltes ist Gegenstand der rechtlichen Bewertung und damit der Geständniswirkung entzogen (BGH, FamRZ 1986, 37 Rn. 8).
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Der Senat ist mit dem Oberlandesgericht Bamberg (FamRZ 2013, 1129 Rn. 32) in der vorliegenden Konstellation der Auffassung, dass für die Zugewinnausgleichsberechnung die Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigen muss.
• BGH, 13.03.2019 - XII ZB 311/18

  Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  Hinweis: Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden (BGH - XII ZB 311/18 -).
• OLG Celle, 29.06.1999 - 4 W 99/99

  Bestehen von Ausgleichsansprüchen infolge eines Verlöbnisses oder einer nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 2 UF 152/17

  aa) Zwar trifft es zu, dass auch Zuwendungen vor der Eheschließung wie hier unter Verlobten oder im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können (BGH, FamRZ 1992, 160 sowie FamRZ 2012, 1789; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1675; OLG Köln, FamRZ 2002, 1404).

• BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18

  Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung …

  Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2018, 1737 veröffentlichte Entscheidung bezüglich der im Rechtsbeschwerdeverfahren noch streitigen Positionen wie folgt begründet:.